Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Psilkon GmbH & Co. KG

1 Allgemeines
1.) Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird schon hier vorsorglich widersprochen.
2.) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt mit Psilkon GmbH & Co. KG zustande.
Psilkon GmbH & Co. KG
Am Fuldaer Kreuz 5-7
97786 Motten

Vertreten durch:
Psilkon Verwaltungs GmbH
Am Fuldaer Kreuz 5-7
97786 Motten

Diese vertreten durch:
Philipp Metz, Patrick Buberl

Handelsregister: HRB 7657
Registergericht: Registergericht: Schweinfurt

3 Angebot und Vertragsabschluss
1.) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
Durch Anklicken des Buttons Jetzt kaufen geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. Der Käufer hat deshalb sicherzustellen, dass die dem Verkäufer übermittelte E-Mailadresse erreichbar ist.
2.) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. An sämtlichen vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Unterlagen behält sich der Verkäufer das Eigentums- und Urheberrecht vor: Sie dürfen Dritten nur mit Zustimmung des Verkäufers zugänglich gemacht werden.

4 Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der Psilkon GmbH & Co. KG, Am Fuldaer Kreuz 5-7 97786 Motten, Telefon: 09748 209360, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

5 Preise
1.) Die im Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2.) Wenn nicht anders auf den Produktseiten oder im Kaufprozess ausgeschrieben, werden zusätzliche Lieferungen und Leistungen gesondert berechnet. Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt kostenfrei.

6 Liefer- und Leistungstermine / Umfang der Lieferung
1.) Die vom Verkäufer gegenüber Kaufleuten genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Liefertermine stehen unter der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen des Käufers.
2.) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfrist dazu berechtigt, hinsichtlich der noch nicht erfüllten Vertragsteile vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
3.) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der vereinbarten Frist zum Versand gegeben bzw. abgeholt worden ist. Falls die Lieferung sich aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, verzögert, ist die Lieferzeit mit rechtzeitiger Meldung der Versandbereitschaft eingehalten.
Bei kurzfristig mitgeteilten Abnahmeverzögerungen lagern wir die bestellte Ware maximal 30 Tage ab dem ursprünglich vereinbarten Versandtermin kostenlos ein.
4.) Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

7 Gefahrübergang
1.) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
2.) Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Käufers, so geht die Gefahr mit der Absendung der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
3.) Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grund, den der Käufer zu vertreten hat, verzögert, so ist der Verkäufer berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Käufers die Ware nach billigem Ermessen einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt, wenn versandbereit gemeldete Ware nicht innerhalb von vier Arbeitstagen abgerufen wird. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben hiervon unberührt.
4.) Die Lieferung ist auch dann vom Käufer anzunehmen, wenn Sie unwesentliche Mängel aufweist.

8 Gewährleistung
1.) Der Verkäufer übernimmt für die von ihm gelieferten Waren die Gewährleistung nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen, die abschließend die Gewährleistungsregeln enthalten und welche keine Garantie im Rechtssinne darstellen. Bei Handelsware bleiben eventuelle Herstellergarantien von diesen Bestimmungen unberührt.
2.) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte, wesentliche Eigenschaften oder wird er innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
3.) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung. Diese Frist gilt auch für innerhalb der Gewährleistungsfrist ausgetauschte Ersatzteile. Die Gewährleistungsfrist für die ursprüngliche Ware verlängert sich dadurch nicht.
4.) Werden die technischen Merkblätter, Dokumentationen oder Weisungen des Verkäufers nicht befolgt oder Änderungen an dem Produkt vorgenommen, so entfällt die Gewährleistung, wenn nicht der Käufer nachweist, dass der gerügte Mangel nicht auf diesen Umständen beruht.
5.) Der Käufer muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und dem Verkäufer von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort Mitteilung machen. Im Übrigen müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten und auf dessen Verlangen zurückzusenden. Den Käufer trifft die volle Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt seiner Feststellung und die Rechtzeitigkeit seiner Rüge.
6.) Im Falle berechtigter Mängelrüge kann der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung leisten durch eine Ersatzlieferung.
7.) Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung und maximal 3-maligem Versuch fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit der Leistung, insbesondere bei nur geringfügigem Mangel, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
8.) Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach fehlgeschlagener Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
9.) Wählt der Käufer nach gescheiteter Nacherfüllung Schadenersatz, so ist der Schadenersatz der Höhe nach beschränkt auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragswidrigkeit von dem Verkäufer arglistig verursacht wurde.
10.) Maßgeblich für die vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware ist mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung nur die Produktbeschreibung in der Auftragsbestätigung des Verkäufers. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsbeschreibung der Ware dar.
14.) Die Gewährleistung gilt nicht für Verschleißteile und Produkte, die durch unsachgemäße Handhabung, Fehlbedienung oder aufgrund falscher Lagerung zerstört wurden.
15.) Während der Gewährleistungszeit wird der Verkäufer defekte Teile nach seiner Wahl entweder durch neue Teile ersetzen oder reparieren, sofern diese Teile nicht durch eines der folgenden Ereignisse defekt geworden sind:
1. Normaler Verschleiß
2. Defekte aus der Missachtung unserer technischen Merkblätter und sonstiger technischer Hinweise auf den Produkten selbst und in den Bedienungsanleitungen.
3. Defekte durch Unterlassung der von dem Verkäufer empfohlenen Betriebs- und Wartungsmaßnahmen.
4. Defekte aufgrund von Modifikationen oder dem Einsatz von fremden Teilen durch den Käufer.
11. Die Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt, wenn mechanische Zerstörungen oder Beschädigungen oder die Entfernung von Versiegelungen erkennbar sind.


9 Umfang der Gewährleistung / Erfüllungsort für die Gewährleistung

1.) Die Gewährleistungsabwicklung erfolgt in der Weise, dass mangelhafte Teile nach unserer Wahl unentgeltlich instandgesetzt oder durch einwandfreie Teile ersetzt werden. Liegt der Erfüllungsort in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland, trägt der Käufer die Reise- und Reisenebenkosten ab Grenze Deutschland.

10 Sonstige Haftungseinschränkungen und -ausschlüsse
1.) Bei leichtfahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nicht.
2.) Bei sonstigen leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Verkäufers oder deren Erfüllungsgehilfen.
3.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung oder im Falle des Verkäufers zurechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
4.) Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr beginnend mit der Ablieferung der Ware. Das gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder im Falle dem Verkäufer zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

11 Eigentumsvorbehalt
1.) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen das uneingeschränkte, unveräußerliche Eigentum des Verkäufers.

12 Rechnung und Zahlung
1.) Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
2.) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder PayPal.
3.) Wir die Zahlungsart Vorkasse gewählt, so nennt der Verkäufer die Bankverbindung in der Bestätigungse-mail sowie der beigefügten Rechnung. Die Ware wird nach Zahlungseingang ausgeliefert.
4.) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
5.) Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. In diesem Fall ist der Verkäufer außerdem berechtigt, bezüglich weiterer Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.
6.) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

13 Datenschutz
1.) Die Abwicklung der Geschäftsbeziehung wird durch eine Datenverarbeitungsanlage unterstützt. Dem gemäß werden die Daten des Kunden in einer Datei erfasst und bis zum Ende der Geschäftsbeziehung gespeichert. Von dieser Speicherung erhält der Kunde hiermit Kenntnis. Rechtsgrundlage:§§ 27ff, 33 BDSG

14 Erfüllungsort, Gerichtsstand
1.) Erfüllungsort für die Lieferung und die Zahlung ist 97786 Motten. Soweit der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen mit dem Verkäufer für beide Teile als Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

15 Käufer mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
1.) Auf Geschäfte mit Kunden, die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, findet das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht) Anwendung, soweit es nicht durch die nachstehenden Klauseln geändert oder ergänzt wird. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nicht.
2.) Zahlungen sind, soweit vereinbart, in effektiv EURO zu leisten. Zahlt der Käufer bei Fälligkeit nicht, so hat er ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu leisten.
3.) Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so hat der Verkäufer abweichend von Art. 46 der Konvention das Recht, anstelle der Nachbesserung Ersatz zu liefern. In diesem Falle hat der Käufer die vertragswidrige Ware auf Kosten des Verkäufers zur Verfügung zu stellen.
4.) Schadenersatz wegen Vertragswidrigkeit der Ware hat der Verkäufer nur zu leisten, wenn der Verkäufer hinsichtlich der Vertragswidrigkeit ein Verschulden trifft. Der Schadenersatzanspruch ist der Höhe nach beschränkt auf EUR 5.000,00.

16 Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

17 Salvatorische Klausel
1.) Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Lücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt eine angemessene Regelung, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Verkaufs- und Lieferbedingungen gewollt hätten, falls sie den Punkt bedacht hätten.
Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Gleiches gilt auch für einzelvertragliche Regelungen.